Teuer, bevormundend, untauglich: NEIN zum neuen Energiegesetz

Bürgerliches Komitee empfiehlt die Gesetzesänderung zur Ablehnung

Am 27. September wird der Kanton Aargau über die Änderung des Energiegesetzes abstimmen. Teile der vorliegenden Revision führen zu einem Ausbau der Bürokratie, bevormunden die Hauseigentümer und bürden den Haushalten unnötige Mehrkosten auf. Diese Verteuerungen des Wohnens betreffen Mieter und Eigenheimbesitzer gleichermassen und stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für Umwelt und Klima. Aus diesen Gründen bekämpft das überparteiliche Komitee «Für eine eigenverantwortliche Energiepolitik – NEIN zum bürokratischen Energiegesetz» die Vorlage.

Das Komitee befürwortet den ökologisch verträglichen und CO2-armen Ressourcen- und Energieeinsatz. Für diesen ist aber primär das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich: so haben die Aargauer Haushalte aus eigenem Antrieb in die Energieeffizienz investiert und haben so zwischen 1980 und 2018 den Anteil Erdölbrennstoffe um über 60% gesenkt. Schweizweit stossen Gebäude heute über 28% weniger CO2 aus als noch 1990. Und die Stromproduktion von Photovoltaikanlagen wächst kontinuierlich an – auch ohne gesetzlichen Zwang. «Wir sind überzeugt, dass ein liberaleres Energiegesetz mit Anreizen für eigenverantwortliche Lösungen zu besseren Resultaten führt» betont Ständerat und HEV-Präsident Hansjörg Knecht.

NEIN zu Mehrkosten für die Haushalte

Das Komitee anerkennt das Potential der Solarenergie. Die Anschaffung einer entsprechenden Anlage soll aber auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht durch Zwang. Der Zwang zur Eigenstromproduktion, wie ihn das teilrevidierte Energiegesetz vorsieht, führt zu einer groben Verzerrung des Marktes. Die Umsetzung bürdet den Haushalten Mehrkosten auf und erfordert einen hohen Kontrollbedarf – beides steht in keinem Verhältnis zum Nutzen: «Der im Gesetz anvisierte geringe Anteil von 2 Prozent der Stromerzeugung rechtfertigt die Zwangsmassnahme nicht, zumal sie auch nichts zur Schliessung der Stromlücke im Winter beträgt» bemängelt Karin Faes, Unternehmerin und Vorstandsmitglied des HEV Aarau Kulm.

NEIN zu übertriebener Bürokratie beim Heizungsersatz

Beim Ersetzen des Wärmeerzeugers soll der Haushalt von Gesetzes wegen verpflichtet werden, ein Nachfolgesystem zu beschaffen, bei dem 10 Prozent des Wärmebedarfs mit erneuerbarer Energie gedeckt wird. Je nach vorgesehenen Kompensationsmassnahmen weist die 10%-Erneuerbare-Regeln ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Der Zubau von Kollektoren, der Einbau neuer Technik und der Umbau von Räumen verursachen hohe Kosten, die in keinem Verhältnis zum Umweltnutzen stehen. Je mehr bivalente Systeme eingerichtet werden, desto höher fällt der Ressourcen- und Energieverbrauch in der Produktion aus – Stichwort graue Energie. Unklar ist auch, welche Stelle die Sanierung kontrolliert. «Eine Meldepflicht beim Ersatz einer Heizung führt zu einem hohen administrativen Aufwand bei Hauseigentümerschaft, Handwerkern und Verwaltung. Es droht eine allzu bürokratische Lösung», so Benjamin Riva, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Aargau, «ein effizienter Umweltschutz würde stattdessen auf Lenkung und Anreize setzen».

NEIN zur Aufweichung der Eigentumsfreiheit

Das neue Gesetz lässt neue Wärmeerzeuger mit fossilen Brennstoffen nur noch zu, wenn keine energieeffizientere Heizungsanlage mit tieferem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht. Dabei wird der Begriff der wirtschaftlichen Tragbarkeit im Gesetz nicht einmal abschliessend definiert. Sicher ist aber: Die Hauseigentümer haben keine Freiheit mehr bei der Wahl der Energieträger. «Damit wird einerseits der Schutz des Eigentums in Frage gestellt, andererseits wird Wohnen aufgrund teurer Lösungen bei der Wahl der Energieträger insgesamt verteuert», so Stephan Weber, Präsident HEV Lenzburg-Seetal.

«Diese Vorlage wird das Wohnen insgesamt verteuern, greift in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein und hat dabei einen denkbar geringen Nutzen für die Umwelt», zieht Nationalrat Benjamin Giezendanner Bilanz, «wir empfehlen dem Aargauer Stimmvolk ein NEIN am 27. September».

Komitee «Für eine eigenverantwortliche Energiepolitik – NEIN zum bürokratischen Energiegesetz»

Co-Präsidium
Karin Faes, Vorstand HEV Aarau Kulm, Vorstand Regionalplanungsverband aargauSüd Impuls, Unternehmerin Bau und Immobilien
Benjamin Giezendanner, Nationalrat, Unternehmer
Hansjörg Knecht, Ständerat, Unternehmer, Präsident HEV Aargau
Benjamin Riva, Vorstand Jungfreisinnige Aargau, Ökonom
Stephan Weber, Rechtsanwalt, Präsident HEV Lenzburg-Seetal, Einwohnerrat

info@energiegesetz-aargau-nein.ch

Medienmitteilung

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